Zehn Gründe, warum wir sie (die Ökosteuer) brauchen

1. Senkt Rentenbeiträge

Die Ökosteuer fließt fast vollständig in die Rentenkasse. Dadurch konnten die Rentenbeiträge bislang um einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent [Anmerkung des Redakteurs: 19,1 Prozent ab dem 01.01.2001!] gesenkt werden, in drei Jahren soll der Beitrag bei nur noch 18,5 Prozent liegen. Dies entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Langfristig soll der Rentenbeitrag unter der 20-Prozent-Marke gehalten werden. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten will die Bundesregierung den Standort Deutschland attraktiver machen.

2. Schafft neue Arbeitsplätze

Da die Lohnnebenkosten sinken, erwarten Experten einen positiven Effekt für den deutschen Arbeitsmarkt. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen wird die Ökosteuer bis zum Jahr 2005 etwa 75000 neue Arbeitsplätze schaffen. Bernhard Hillebrand, Energieexperte des Instituts: „Etwa die Hälfte davon entsteht in der Industrie, der Rest im Dienstleistungsbereich und beim Staat.“ Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnen sogar mit etwa 100000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Anzahl der Arbeitsplatzverluste bezeichnet Hillebrand als „kaum nennenswert“ – beim Transportgewerbe schlimmstenfalls 3000 Jobs.

3. Unterstützt die Steuerreform

Die Bundesregierung wollte die Konjunktur durch Steuersenkungen ankurbeln. Die hätten aber zu sinkenden Staatseinnahmen geführt. Gleichzeitig sollten die Rentenbeiträge stabil bleiben. Allein durch Einsparungen im Bundeshaushalt konnte sie beide Ziele nicht erreichen. Die Regierung stand also vor der Wahl: entweder auf die Steuerreform oder auf die Stabilität der Rentensätze zu verzichten. Die Lösung: eine zusätzliche Geldquelle zu erschließen, die die Rentenbeiträge sichert – die Ökosteuer.

4. Fördert erneuerbare Energien

Mehr als 200 Millionen Mark aus der Ökosteuer stellt die Bundesregierung für Projekte zur Verfügung, die erneuerbare Energiequellen nutzen. Dazu gehören unter anderen Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme und Wasserkraft. Höhere Ölpreise verstärken zudem den Druck, diese Energieformen zu fördern.

5. Erhöht den Klimaschutz

Ein großer Teil der Umweltbelastung durch Kohlendioxid geht auf das Konto von Automobilen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Durch die Ökosteuer sollen die Deutschen zu einem umweltbewussteren Gebrauch des Autos angeregt werden. Mit Erfolg – wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von MAX zeigt: Höhere Benzinpreise veranlassen schon jetzt jeden siebten Bundesbürger, Benzin sparender zu fahren, jeder Vierte nutzt den Wagen weniger häufig.

6. Stärkt die Innovationskraft

Da Öl ein begrenztes Gut ist, werden die Benzinpreise weiter steigen. Die Nachfrage nach spritsparenden Autos steigt. An denen tüfteln die Automobilhersteller schon seit Jahren. Ein Ergebnis: das Drei-Liter-Auto Lupo, das VW im Juli 1999 auf den Markt gebracht hat. Die Ökosteuer verstärkt diese Bemühungen und die Erforschung weiterer Technologien, wie die Entwicklung eines mit Wasserstoff betriebenen Autos. 2004 will Ford den ersten Pkw mit Brennstoffzellen-Antrieb auf die Straßen bringen.

7. Macht Bahn, Bus und Rad attraktiver

Jede dritte Privatfahrt ist nicht länger als drei Kilometer – eine Distanz also, die leicht mit anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden kann. Nach der repräsentativen Forsa-Umfage im Auftrag von MAX (siehe Heft 8/2000) steigen tatsächlich schon 26 Prozent der Autofahrer öfter auf Bahn, Bus, Rad oder Inline-Skates um. Das ist umweltschonend und kostengünstig.

Zudem dürfte sich mancher Spediteur angesichts hoher Spritkosten überlegen, ob er seine Güter über große Distanzen nicht besser mit der Bahn als dem Lkw transportieren sollte.

8. Schützt Leben

Eine Testreihe des Automobilherstellers Ford hat ergeben, dass umweltbewussteres Fahren den Spritverbrauch um 25 Prozent senken kann, das macht immerhin bis zu 500 Mark im Jahr aus. Und nach einer Studie des Bundesumweltamts geht die Zahl der Verkehrsunfälle bei langsamerem Fahren zurück. Das Ergebnis einer Testreihe mit 800 Fahrzeugen: Nehmen Autofahrer den Fuß vom Gas, sinkt das Unfallrisiko um bis zu 30 Prozent.

9. Hilft der Gesundheit

Umweltbewusstes und langsameres Fahren senkt den Verkehrslärm deutlich und steigert dadurch das Wohlbefinden der Bevölkerung. Nach einer Studie des Verkehrsclubs Deutschland fühlen sich 70 Prozent der Deutschen durch den Autolärm auf den Straßen erheblich beeinträchtigt. Der soll sogar bei mehr als 2000 Menschen pro Jahr einen Herzinfarkt auslösen.

10. Fördert Häusersanierungen

Der höhere Preis für Heizöl (seit 1999 je Liter vier Pfennige durch die Ökosteuer) soll gerade Hausbesitzer von Altbauten bewegen, die Gebäude zu sanieren, um Heizkosten zu sparen. So verzeichnen Fensterhersteller und Glaser schon jetzt eine steigende Nachfrage. Umweltexperten gehen davon aus, dass durch solche Maßnahmen die Energiekosten um bis zu 50 Prozent gesenkt werden können.